Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform DriverNetwork durch
a Unternehmen, die selbstständige Fahrer für Fahraufträge suchen, sowie
b selbstständige Fahrer, die über die Plattform Aufträge erhalten möchten.
1.2
Betreiber der Plattform ist
[Name des Betreibers]
[Rechtsform]
[Straße Hausnummer]
[Postleitzahl Ort]
[nachfolgend Betreiber oder DriverNetwork genannt].
1.3
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2 Leistungsgegenstand von DriverNetwork
2.1
DriverNetwork stellt eine Onlineplattform zur Verfügung, über die
a Unternehmen Anfragen für Fahraufträge stellen können, und
b selbstständige Fahrer mit Personenbeförderungsschein P Schein passende Aufträge angeboten bekommen können.
2.2
Der Betreiber erbringt ausschließlich Vermittlungsleistungen.
DriverNetwork
a betreibt keinen eigenen Fahrdienst,
b stellt keine Fahrer ein,
c erbringt keine Personenbeförderungsleistungen im eigenen Namen.
2.3
Verträge über Fahraufträge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Unternehmen und dem jeweiligen Fahrer zustande. Der Betreiber ist an diesen Verträgen nicht als Vertragspartner beteiligt.
2.4
Der Betreiber behält sich vor, Umfang und Funktionen der Plattform jederzeit angemessen zu ändern, zu erweitern oder technisch anzupassen, sofern dies für die Nutzer zumutbar ist.
3 Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Registrierung von Unternehmen
Für die Nutzung der Plattform als Unternehmen ist eine Registrierung erforderlich.
Hierzu sind insbesondere folgende Angaben wahrheitsgemäß zu machen
Firma
Rechtsform
Anschrift
Kontaktdaten
bei Bedarf weitere Unternehmensdaten wie USt IdNr oder HR Eintrag.
3.2 Registrierung von Fahrern
Fahrer, die über DriverNetwork Aufträge erhalten möchten, müssen ebenfalls ein Nutzerkonto anlegen.
Hierbei sind insbesondere anzugeben
Vor und Nachname
Anschrift
Kontaktdaten
Angaben zum Gewerbe
Nachweis eines gültigen Personenbeförderungsscheins P Schein
weitere berufsrelevante Angaben.
3.3
Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, insbesondere bei falschen Angaben, Verstößen gegen diese AGB oder begründetem Verdacht auf Missbrauch.
3.4
Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Handlungen, die über das Nutzerkonto erfolgen, gelten dem registrierten Nutzer zugerechnet, sofern kein Missbrauch nachgewiesen wird.
4 Vermittlungsprozess und Vertragsverhältnis
4.1
Unternehmen können über die Plattform Anfragen für Fahraufträge stellen. Diese Anfragen enthalten insbesondere Angaben zu Einsatzzeit, Einsatzort, Art des Auftrags und sonstige Anforderungen.
4.2
Der Betreiber kann passende Anfragen an geeignete Fahrer weiterleiten oder für Fahrer sichtbar machen. Fahrer entscheiden eigenständig, ob sie Interesse an einem Auftrag haben.
4.3
Kommt es zu einer Einigung zwischen Unternehmen und Fahrer, schließen diese einen eigenständigen Vertrag über die Durchführung des Fahrauftrags. Der Betreiber ist nicht Partei dieses Vertrages.
4.4
Die Vergütung für den Fahrauftrag wird ausschließlich zwischen Unternehmen und Fahrer vereinbart und direkt abgerechnet. DriverNetwork ist nicht für Zahlungen aus dem Fahrauftrag verantwortlich.
4.5
Der Betreiber schuldet keine erfolgreiche Vermittlung und keine bestimmte Anzahl an Aufträgen. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Aufträge oder Vermittlungserfolge.
5 Vergütung des Betreibers
5.1
Für die Vermittlung von Aufträgen kann der Betreiber gegenüber Unternehmen oder Fahrern eine Vermittlungsgebühr erheben. Art, Höhe und Fälligkeit dieser Gebühr werden gesondert vereinbart und während des Anfrag oder Buchungsprozesses transparent dargestellt.
5.2
Der Betreiber ist berechtigt, die Vergütungsstruktur für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die neuen Konditionen als akzeptiert. Hierauf wird gesondert hingewiesen.
6 Pflichten der Unternehmen
6.1
Unternehmen sind verpflichtet, bei der Anfrage und Durchführung von Aufträgen alle erforderlichen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere im Bereich Personenbeförderung, Arbeits und Sozialrecht, Steuerrecht sowie Datenschutz.
6.2
Unternehmen stellen sicher, dass für die Einsätze der Fahrer alle notwendigen Genehmigungen, Versicherungen und betrieblichen Voraussetzungen vorliegen, soweit diese im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen.
6.3
Unternehmen sind verpflichtet, die vereinbarte Vergütung rechtzeitig und vollständig an den Fahrer zu zahlen.
6.4
Unternehmen dürfen die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke, missbräuchlich oder in wettbewerbswidriger Weise nutzen.
7 Pflichten der Fahrer
7.1
Fahrer versichern, dass sie
a über ein gültiges Gewerbe verfügen,
b im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheins P Schein sind,
c die für ihre Tätigkeit erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere in Bezug auf Versicherung, Steuer und Sozialabgaben.
7.2
Fahrer arbeiten vollständig selbstständig und eigenverantwortlich. Sie sind nicht in den Betrieb des Betreibers eingegliedert und nicht dessen Weisungen unterworfen.
7.3
Fahrer sind verpflichtet, nur solche Aufträge anzunehmen, die sie rechtlich und tatsächlich ordnungsgemäß ausführen können. Vereinbarte Leistungen sind sorgfältig und zuverlässig zu erbringen.
7.4
Fahrer sind verpflichtet, ihre Daten aktuell zu halten und Änderungen insbesondere beim P Schein, Gewerbestatus oder der Erreichbarkeit unverzüglich mitzuteilen.
8 Bewertungen und Nutzerinhalte
8.1
Nutzer können nach Abschluss von Aufträgen Bewertungen abgeben, sofern diese Funktion bereitgestellt wird. Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und fair sein.
8.2
Unzulässig sind beleidigende, diskriminierende, unwahre oder rechtsverletzende Inhalte. Der Betreiber behält sich vor, solche Inhalte zu entfernen und Nutzer zu sperren.
8.3
Der Nutzer räumt dem Betreiber an von ihm erstellten Bewertungen und Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich beschränktes Nutzungsrecht zur Darstellung auf der Plattform ein.
9 Haftung des Betreibers
9.1
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
9.3
Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
9.4
Der Betreiber haftet insbesondere nicht für
a die Durchführung des Fahrauftrages,
b die Qualität der Leistungen der Fahrer,
c das Verhalten der Unternehmen oder Fahrer,
d die Zahlung der vereinbarten Vergütung zwischen Unternehmen und Fahrer.
10 Freistellung
10.1
Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von Handlungen der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gegen den Betreiber geltend machen, soweit der Nutzer diese zu vertreten hat.
10.2
Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
11 Laufzeit und Kündigung
11.1
Der Nutzungsvertrag über die Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von [zum Beispiel 14 Tagen] in Textform gekündigt werden.
11.2
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
a wiederholten Verstößen gegen diese AGB,
b Missbrauch der Plattform,
c falschen Angaben bei Registrierung.
11.3
Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der Nutzer die Plattform nicht mehr nutzen. Offene, bereits vermittelte Aufträge berühren die zivilrechtlichen Verpflichtungen zwischen Unternehmen und Fahrer nicht.
12 Datenschutz
12.1
Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Webseite abrufbar ist.
13 Änderungen der AGB
13.1
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Form mitgeteilt.
13.2
Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
14 Schlussbestimmungen
14.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts, sofern keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
14.2
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Nutzer und Betreiber der Sitz des Betreibers.
14.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Datenschutzerklärung von DriverNetwork
Datenschutzerklärung nach DSGVO für Deutschland, Mustertext mit Platzhaltern.
1 Verantwortlicher
Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Webseite ist
[Name des Betreibers]
[Rechtsform]
[Straße Hausnummer]
[Postleitzahl Ort]
Telefon [Nummer]
E Mail [Adresse]
2 Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung
2.1
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz Grundverordnung DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG.
2.2
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, zum Beispiel Name, Adresse, E Mail Adresse, Telefonnummer.
3 Datenerfassung beim Besuch der Webseite
3.1 Server Logfiles
Beim Aufruf unserer Webseite werden durch Ihren Browser automatisch Informationen an unseren Server gesendet und in Logfiles gespeichert. Dies sind zum Beispiel
IP Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
aufgerufene Seite
Browsertyp und Version
verwendetes Betriebssystem.
Die Verarbeitung erfolgt zur Sicherstellung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus und zur Systemsicherheit. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Die Daten werden in der Regel nach kurzer Zeit gelöscht, soweit keine längere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist.
3.2 Cookies
Unsere Webseite kann Cookies verwenden, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und die Nutzung zu analysieren. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden.
Soweit Cookies technisch erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Für alle anderen Cookies holen wir, sofern technisch umgesetzt, Ihre Einwilligung nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO ein. Sie können Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen oder blockieren.
4 Kontaktaufnahme
Wenn Sie uns per Kontaktformular, E Mail oder Telefon Anfragen senden, werden Ihre Angaben inklusive der von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zum Zweck der Bearbeitung der Anfrage und für Anschlussfragen gespeichert.
Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO, sofern Ihre Anfrage auf den Abschluss oder die Durchführung eines Vertrags gerichtet ist, im Übrigen Art 6 Abs 1 lit f DSGVO.
Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
5 Registrierung von Unternehmen und Fahrern
5.1 Unternehmen
Bei der Registrierung als Unternehmen werden unter anderem folgende Daten verarbeitet
Firma
Anschrift
Kontaktperson
E Mail Adresse
Telefonnummer
ggf weitere Unternehmensdaten.
Diese Daten werden verarbeitet, um ein Nutzerkonto zu erstellen und die Nutzung der Plattform zu ermöglichen. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO.
5.2 Fahrer
Bei der Registrierung als Fahrer erheben wir unter anderem
Name
Adresse
Kontaktdaten
Angaben zum Gewerbe
Nachweis P Schein
ggf weitere berufsbezogene Informationen.
Diese Daten benötigen wir, um Ihre Registrierung zu prüfen, Sie dem passenden Unternehmen zuordnen zu können und unsere Vermittlungsleistungen zu erbringen. Rechtsgrundlage ist ebenfalls Art 6 Abs 1 lit b DSGVO.
6 Vermittlung von Aufträgen und Weitergabe von Daten
6.1
Im Rahmen unserer Vermittlungsleistung geben wir bestimmte personenbezogene Daten weiter, damit Unternehmen und Fahrer miteinander in Kontakt treten können.
Hierzu gehören beispielsweise
Name und Kontaktdaten des Fahrers
relevante Qualifikationen
Name und Kontaktdaten des Unternehmens
Einsatzinformationen.
6.2
Die Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Anbahnung und Durchführung des vermittelten Fahrauftrags. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO.
6.3
Eine weitergehende Übermittlung an Dritte findet nur statt, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben, eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies zur Rechtsdurchsetzung erforderlich ist.
7 Newsletter und Informationen zu Aufträgen optional
Falls du später Newsletter oder Informationsmails versenden möchtest, kannst du folgenden Block verwenden oder streichen, wenn du es nicht planst.
Wenn Sie sich für unseren Newsletter oder vergleichbare Informationsmails anmelden, verarbeiten wir Ihre E Mail Adresse und ggf weitere freiwillige Angaben, um Ihnen regelmäßig Informationen zu senden.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art 6 Abs 1 lit a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, zum Beispiel über den Abmeldelink in jeder E Mail.
8 Speicherdauer
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist oder wie es gesetzliche Aufbewahrungspflichten vorsehen.
Nutzerkonten von Unternehmen und Fahrern werden gespeichert, solange das Konto aktiv ist. Nach Kündigung oder Löschung des Kontos werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder die Daten zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche benötigt werden.
9 Ihre Rechte als betroffene Person
Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben folgende Rechte
Auskunft nach Art 15 DSGVO
Berichtigung nach Art 16 DSGVO
Löschung nach Art 17 DSGVO
Einschränkung der Verarbeitung nach Art 18 DSGVO
Datenübertragbarkeit nach Art 20 DSGVO
Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen nach Art 21 DSGVO
Widerruf erteilter Einwilligungen nach Art 7 Abs 3 DSGVO.
Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich jederzeit an die oben genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen wenden.
10 Widerspruchsrecht nach Art 21 DSGVO
Soweit wir Daten auf Grundlage von Art 6 Abs 1 lit f DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
11 Datensicherheit
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre Daten vor Verlust, Missbrauch, unberechtigtem Zugriff oder unbefugter Offenlegung zu schützen. Hierzu gehören insbesondere Zugriffs und Zugriffskontrollen sowie Verschlüsselungs und Sicherheitsmechanismen nach dem jeweiligen Stand der Technik.
12 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung kann von Zeit zu Zeit angepasst werden, um sie an geänderte Rechtslagen oder Änderungen unserer Datenverarbeitung anzupassen.
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